Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
(1) Für Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns, be together Kaiser’s Hof Peetz KG, Göttweigerzeile 10, 3492 Engabrunn am Wagram, Telefonnummer: +43 670 650 00 54, E-Mail: jp@kaisershof.at, an Sie als unseren Kunden gelten vorrangig die Regelungen, die in dem produktspezifischen Bestellschein bzw. der Produktbeschreibung zu dem Produkt aus ihrer Bestellung enthalten sind. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ergänzend für den Fall, dass die produktspezifischen Bestellscheine oder die jeweilige Produktbeschreibung keine spezifische Regelung enthalten.
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. „Verbraucher“ ist gemäß der gesetzlichen Definition des § 13 BGB und im Sinne dieser AGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist gemäß der gesetzlichen Definition des § 14 BGB und im Sinne dieser AGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Vertragspartners die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
§2 Warenangebot, Preise, Preisanpassungen
(1) Einzelheiten zum Produkt und insbesondere der konkrete Preis sowie gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags, die Bedingungen der Kündigung sowie die Mindestdauer des Vertrages ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
(2) Sofern Sie Verbraucher sind und die Laufzeit des Vertrages bei Vertragsabschluss ab dem 01.02.2022 mit 2 Jahren Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, kann dieser Vertrag jederzeit zum Ende dieser Laufzeit und anschließend immer mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, sofern aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder den produktspezifischen Bestellscheinen keine kürzere Kündigungsfrist hervorgeht.
(3) Die fristgerechte Kündigung kann telefonisch unter +43 670 650 00 54 oder schriftlich per E-Mail angekündigt werden.
(4) Sofern Sie Verbraucher sind, schließen die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein (sog. Bruttopreis). Wenn das Produkt sich ausschließlich an Unternehmen, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, die freien Berufe, den öffentlichen Dienst, Behörden sowie sonstige öffentliche oder karitative Einrichtungen, Verbände oder vergleichbare Institutionen richtet und zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt ist, ist im dargestellten Preis die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten (sog. Nettopreis).
(5) Wir sind bei Dauerschuldverhältnissen zu Preisanpassungen insofern berechtigt, dass wir die Preise herabsetzen und erhöhen dürfen. Eine Preiserhöhung kann nur im angemessenen Umfang aufgrund gestiegener Produktions-, Be- oder Vertriebskosten (z.B. bei unseren digitalen Produkten auch aufgrund von Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen Mittel) vorgenommen werden. Wir werden sie über Preisanpassungen informieren. Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist. Sie sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Machen Sie von diesem Recht keinen Gebrauch und sind Sie auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt. Wie auf unserer Homepage ersichtlich.
§3 Vertragsabschluss und Ansichtszeit
(1) Je nach Produkt können Sie dieses via Internet, E-Mail oder Telefon bestellen. Im Falle von Online-Käufen sind die Absätze 3 bis 7 von § 3 dieser AGB maßgeblich. In allen Fällen kommt der Vertrag erst durch Anreise zustande.
(2) Wird Ihnen in der jeweiligen Produktbeschreibung oder in dem produktspezifischen Bestellschein eine kostenlose Ansichtszeit eingeräumt, wird der Kaufvertrag für Sie erst nach Ablauf der für das jeweilige Produkt geltenden Ansichtszeit bindend. Für die Dauer der Ansichtszeit sind die Lieferungen, Leistungen und Angebote für Sie kostenlos.
(3) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von uns dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs geben Sie als Verbraucher durch Klicken auf „Jetzt kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestätigen“ oder „Zahlungspflichtig buchen“ oder „Jetzt bestellen – nach Testzeit kostenpflichtig“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Als Unternehmer können Sie eine solche Erklärung auch über „Gratis testen“ oder „Jetzt buchen“ abgeben. Vor Abschluss der Bestellung können Sie Ihre Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs auf Richtigkeit prüfen und korrigieren. Sie können den Bestellvorgang auch jederzeit abbrechen, z.B. durch den Wechsel auf eine andere Seite oder durch Schließen des Browsers.
(4) Die Bestätigung des Eingangs ihrer Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch uns dar. Wir nehmen ihr Angebot entweder durch Versand einer Annahmebestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Tagen an. Der Vertrag kommt mit Eingang der Annahme-Bestätigung per E-Mail zustande.
(5) Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Wir übersenden Ihnen jedoch eine Bestätigung der Bestellung mit den Details der Bestellung an die von Ihnen bei Ihrer Bestellung angegebene E-Mail-Adresse bei.
(6) Vertragssprache ist deutsch.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss für Online-Käufe erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
Sie haben die Möglichkeit wahlweise per Kreditkarte oder gegen Rechnung zu bezahlen.
Bei Zahlung gegen Rechnung liegt diese entweder bei Reservierungsbestätigung bei oder Sie erhalten sie per E-Mail. Der Betrag ist sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen („Fälligkeitszeitpunkt“). Er kann auch vor Ort beglichen werden.
§5 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§6 Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung)
(1) Ist das bestellte Produkt mangelhaft, stehen Ihnen gesetzliche Mängelansprüche zu, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
(2) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Teil 1 § 9 dieser AGB.
§7 Schadensersatz
(1) Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sowie im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden.
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§8 Produktangebote von Affiliate-Partnern
(1) Bei Produktangeboten von Affiliate-Partnern kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Affiliate-Partner als Produktanbieter zustande. Wir sind hierbei nicht selbst Anbieter der jeweiligen Produkte. Infolgedessen übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass einzelne Produkte tatsächlich überhaupt und/oder zu den angegebenen Preisen verfügbar sind und/oder den Produktangaben entsprechen. Alle Preis- und Produktangaben stammen vom jeweiligen Produktanbieter; wir haben darauf keinen Einfluss.
(2) Soweit Linkverweisungen zu Internetseiten von Produktanbietern bereitgestellt werden, sind wir lediglich Zugangsvermittler zu den betreffenden Internetseiten dieser Produktanbieter und für die dort dargestellten Inhalte nicht verantwortlich.
§9 Urheberrechte
Sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei der Kaiser’s Hof Peetz KG. Die kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt, soweit nicht ausdrücklich hierin zugestimmt wurde. Dies betrifft auch das gesamte Internetangebot des Kaiser’s Hof.
§10 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt österreisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Soweit Sie nicht Verbraucher sind, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere rechtswirksame zu ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt.
§12 Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") zur Verfügung unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet jp@kaisershof.at
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 15.11.2022